SOFORTIGE PRIVATISIERUNG VON "KULTURBERATER" MÖLZER!
 

Ein rechtsextremer Journalist in der Rolle des "Kulturberaters" oder
"Kulturbeauftragten" des Kärntner Landeshauptmannes schadet dem
Ansehendes Landes, ist eine Provokation für jeden demokratisch denkenden
Menschen und stellt eine gezielte Brüskierung der Kulturschaffenden dar.

Die unterzeichnenden Personen fordern deshalb den Landeshauptman von
Kärnten, Dr. Jörg Haider auf,  Andreas Mölzers von seiner Funktion als
"Kulturbeauftragter" bzw. "Kulturberater" zu entbinden.

Die Begründung dafür ist:

1)  Andreas Mölzer verbreitet als Journalist und Publizist eindeutig
rechtsextremes Gedankengut. Rassistische und deutschnationale Ansichten
gehören zum Standardrepertoire seiner Aufsätze. Seine Warnung vor
drohender "Umvolkung" durch Einwanderung oder vor der Gefahr eines
"brasilianischen Modells" in Europa  als die "völlige ethnisch-kulturelle
Vermischung und Nivellierung auf dem simpelsten zivilisatorischen
Nenner" sind nur zwei Beispiele einer langen Reihe inakzeptabler Äußerungen.
Daß Mölzer kürzlich als Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift
ZUR ZEIT wegen Verhetzung (§ 283 StGB) angezeigt wurde, ist die logische und
längst fällige Konsequenz seiner Aktivitäten, die seit langem hinlänglich
dokumentiert sind.

Die Einsetzung Mölzers als "Kulturberater" der Landeshauptmannes stellt
eine Aufwertung und politische Legitimierung rechtsextremer Positionen
dar und schadet dem Ansehen Kärntens  und darüberhinaus auch der
gesamten Republik.

2)  Als Kolumnist der "Kronen-Zeitung" läßt Andreas
Mölzer (bisweilen auch unter dem Pseudonym NORICUS) keine
Gelegenheit aus, mißliebige KünstlerInnen und Kultureinrichtungen
anzugreifen und zu denunzieren. So war er an der Medienkampagne gegen
Cornelius Kolig maßgeblich beteiligt. Wer von Kunstwerken als
"Schmiererei" oder "Analkunst" schreibt, die Kunst als "Hure" und
zeitgenössische Künstler als "Zirkusdirektoren", "Sensibelchen",
"Großpoetinnen" etc. bezeichnet, stellt nur seine Ressentiments gegen
die moderne Kunst unter Beweis und hat sich für die Funktion eines
"Kulturberaters" längst selbst disqualifiziert.

3)  Andreas Mölzer ist als "Kulturberater" unmittelbar in die
Entscheidungen über die Kulturförderungen des Landes Kärnten
eingebunden. Förderungsansuchen werden von ihm bewertet. Er vertritt
immer wieder den Kulturreferenten bei Gesprächen mit Kulturschaffenden
und übt so eine quasi "amtliche" Funktion aus ohne jedoch dafür formell
legitimiert zu sein. Es ist dies eine demokratiepolitisch überaus
bedenkliche Konstellation. Außerdem nützt Mölzer die ihm im Rahmen
seiner Tätigkeit zugänglichen Informationen - etwa aus
Subventionsansuchen, die an die Kulturabteilung
gerichtet sind - für Glossen und Kommentare in der "Kärntner Krone".
Hier liegt, wenn schon nicht eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, so
doch eine unerträgliche Vermischung unvereinbarer Funktionen vor.
Subventionswerber bei der Kulturabteilung der Kärntner Landesregierung
haben, solange Herr Mölzer als 'Berater' des Kulturreferenten tätig ist,
zu gewärtigen, daß ihre Ansuchen - noch ehe sachlich darüber entschieden
wurde -  von ebendiesem Herrn Mölzer in der 'Kärntner Krone' hämisch
kommentiert werden.

4)  Es mag das Recht eines Landeshauptmannes sein, sich von Konsulenten
seines Vertrauens beraten zu lassen, im Falle Mölzer ist
allerdings nicht einzusehen, daß dies mit nicht unbeträchtlichen
öffentlichen Mitteln geschieht (Jahreshonorar 360.000.-). Immerhin
definiert das Kärntner Kulturförderungsgesetz das Kärntner Kulturgremium
als die eigentliche (mit Experten aus der Kulturszene besetzte)
Beratungsinstanz des Kulturreferenten bzw. der Landesregierung.
Die Funktion eines zusätzlichen "Kulturberaters" ist in den Bestimmungen
nicht vorgesehen. Die Installierung eines mit weitreichenden Kompetenzen
ausgestatteten Beraters   bedeutet daher de facto eine Abwertung des
Kulturgremiums und eine Aushöhlung des Kärntner Kulturförderungsgesetzes.

5)  Sollte der Landeshauptmann allen Einwänden zum Trotz an Andreas
Mölzer als "Kulturberater" festhalten, muß dies  nicht nur als
Eingeständnis eigener fachlicher Defizite und als bewußte Provokation
gewertet werden, sondern auch als Versuch, rechtsextreme Positionen
salonfähig zu machen und politisch zu legitimieren.

Mit meiner Unterschrift schließe  ich mich der Forderung nach einer
Enthebung Andreas Mölzers von seiner Funktion als "Kulturberater"
oder "Kulturbeauftragter" des Landeshauptmannes von Kärnten an.
 

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